Kommunalwahlprogramm

Dafür steht das BSW in Hannover und Region: 

  • Arbeitende Bürger schützen und entlasten

    • Gebühren senken für Trinkwasser, Müllabfuhr, Parken, Grundsteuer
    • Investitionen erhöhen für Infrastruktur, Wohnungen und Schulen, Kommunen 
      entschulden 
    • Konsum und Wirtschaft ankurbeln durch sichere Arbeitsplätze und Senkung der
      Energiepreise 
    • Sicherheit gewährleisten

  • Das Friedensgebot befolgen

    • Völkerverständigung stärken, Städtepartnerschaften fördern
    • Keine Militarisierung des öffentlichen Lebens, der Krankenhäuser und der Schulen
    • Gedenken und Aufklärung, keine Rüstungsmesse

  • Zusammenleben positiv gestalten

    • Verbindliche Spracheingangsprüfungen in Schulen
    • Migration regeln, damit Integration möglich ist
    • Verkehrspolitik für alle, keine Verdrängung von Autos, Privatisierung des ÖPNV 
      rückgängig machen

  • Grundbedürfnisse absichern

    • Bargeldversorgung und Bargeldakzeptanz sicherstellen
    • Kein online Zwang beim städtischen Service
    • Gesundheitsversorgung sicherstellen
    • Wohnen bezahlbar mache

 

Hier findet Ihr das gesamte Kommunalwahlprogramm 
des BSW in der Region Hannover zum Download:

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