Aktuelles – Dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag in einer aktuell verkündeten Entscheidung (2 BvC 20/26) bescheinigt, die Bearbeitung von Wahleinsprüchen ohne erkennbaren Grund zu verzögern, wirft kein gutes Licht auf den Zustand der Demokratie. Zweifel an der eigenen demokratischen Legitimation auszuräumen, sollte eigentlich eine der wichtigsten Aufgaben für die Volksvertreter sein. Offenbar ist e ...

Aktuelles – Wahlkampf in Niedersachsen aktiv unterstützenGefährlich ehrlich. Sichtbar. Überall.Wir sagen, was viele denken.Und damit unsere Botschaften im September überall sichtbar werden, brauchen wir Ihre Unterstützung. Helfen Sie mit einer Plakatspende oder einer Geldspende und bringen Sie unsere Kampagne direkt in Ihre Stadt oder Gemeinde.Schon ab 130 Euro pro Dekade können Sie eine Plakatfläche mit eine ...

Aktuelles – Wahlausschuss bestätigt BSW-WahlvorschlagHannover, 27. Juli 2026 – Der Wahlausschuss der Region Hannover hat in seiner heutigen Sitzung den Wahlvorschlag des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) zugelassen. Damit ist das BSW in allen 13 Wahlbereichen der Region Hannover flächendeckend wählbar.Die für die Zulassung erforderliche Anzahl von 520 Stützunterschriften (40 je W ...

Aktuelles – Wahlausschuss bestätigt kompletten BSW-WahlvorschlagHannover, 23. Juli 2026 – Der Wahlausschuss der Stadt Hannover hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig den Wahlvorschlag des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) für den Rat der Stadt zugelassen. Damit ist das BSW in allen 14 Wahlbereichen der Stadt Hannover flächendeckend wählbar.Die für die Zulassung erforderliche A ...

Aktuelles – Liebe Freundinnen und Freunde,damit bei den Kommunalwahlen am 13.09.2026 in der Region Hannover mit dem BSW eine echte politische Alternative auf den Wahlzetteln steht, müssen bis zum 20.Juli 2026 Stützunterschriften gesammelt werden. Wenn Du dabei noch mithelfen möchtest, schreibe uns ein E-Mail an hannover.re01@bsw-vg.de.Vielen Dank!

Aktuelles – BSW-Region Hannover stellt Weichen für die Kommunalwahl 2026 Kreisparteitag wählt Vorstand, beschließt Kommunalwahlprogramm und verzeichnet starke Unterstützung für den WahlantrittDer Kreisparteitag des Kreisverbands Region Hannover des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) hat entscheidende Weichen für die Kommunalwahl 2026 gestellt: Neben personellen Entscheidungen vera ...

Aktuelles – Entsprechung der Satzung des Kreisverbandes BSW Region Hannover wird der Vorschlag für die Tagessordnung bekannt gegeben.

Aktuelles – Im Windschatten der Fußball-WM soll Warkens Gesundheitsreform durch den Bundestag gebracht werden. Die Reform bedeutet nicht nur eine weitere Verschlechterung unseres Gesundheitssystems, mit höheren Zuzahlungen und Einschränkungen von Leistungen. Die Reform gefährdet auch die Versorgungssicherheit, während dringend notwendige Strukturreformen auf die lange Bank geschoben werden. Was genau ist gepl ...

Aktuelles – Unser aktueller Flyer - Jetzt herunterladen:

Aktuelles – Liebe Freundinnen und Freunde,bei unserer ersten Kommunalwahl wollen wir gleich flächendeckend antreten: in allen 14 Wahlbereichen der Stadt Hannover, in allen 13 Wahlbereichen für die Regionsversammlung. Dazu für Stadträte in der Region.Damit das BSW bei der Wahl am 13.09.2026 aber tatsächlich auf den Wahlzetteln steht und gewählt werden kann, müssen vorher Stützunterschriften gesammelt werden. D ...

Aktuelles – Sprachförderung verbindlich gestalten. Kostenfreies Mittagessen an allen Schulen (einschließlich Sek. 1) für ALLE SchülerInnen gewährleisten.Sprachförderprogramme flächendeckend ausbauen.Einsatz von Sprachlernklassen ermöglichen. Ausreichend Förderschullehrkräfte sowie DAZ-Lehrkräfte. Sprachförderangebote auch an Berufsbildenden Schulen (BBS) deutlich ausbauen.Schulgebäude in Stadt und Region prio ...

Aktuelles – Eindrücke von der Demo in Hannover und den BSW Ständen am Platz der Gewerkschaften (Goseriede) und in Lehrte. Allein am Stand in Hannover konnten wir 121 Stützunterschriften für die Kommunalwahlen 2026 sammeln! 

Aktuelles – Liebe Freundinnen und Freunde, liebe BSW-Mitglieder, liebe Unterstützer,die Wirtschaftskrise verschärft sich, hohe Energiepreise verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit, vernichten hierzulande Industriearbeitsplätze und bedrohen die ökonomische Existenz vieler Menschen. Der Zugang zu Gas aus Katar ist seit dem Angriff von USA und Israel gegen Iran blockiert. In dieser Situation beschließt die EU a ...

Aktuelles – Die Berichte darüber, dass innerhalb Niedersachsens an vielen Industriestandorten zulasten der zivilen Produktion auf Rüstungsproduktion umgestellt wird, zeigen die Folgen einer schlechten Politik. Genannt werden unter anderem die Regionen um Wolfsburg und Osnabrück. Mit dieser Entwicklung ist die Hoffnung verbunden, Arbeitsplätze, die in der Produktion ziviler Güter wegfallen, aufzufangen. Das wi ...

Aktuelles –  Das BSW-Region Hannover geht erstmals flächendeckend in die Kommunalwahlen 2026. Auf ihren Aufstellungsversammlungen am 11. und 12. April nominierten rund 60 Mitglieder Kandidatinnen und Kandidaten für alle Wahlbereiche der Stadt Hannover sowie der Regionsversammlung. Das Grußwort sprach die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed-Ali, sie sagte: „Das BSW wird dringend gebraucht. Die aktuelle weltpolitisch ...

Aktuelles – Das BSW bekundet seine Solidarität mit dem von der Europäischen Union sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru.Die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen – darunter Reisebeschränkungen, Kontosperrungen sowie das Einfrieren von Vermögenswerten – greifen tief in die grundlegenden Rechte eines deutschen Staatsbürgers ein. Diese Maßnahmen erfolgen ohne Anklage, ohne rechtliches Gehör und ohne gerichtlich ...

Aktuelles – Endlich Frieden und Sicherheit schaffenSeit den 1960er Jahren gehen in Deutschland Menschen bei Ostermärschen auf die Straße, um sich für eine friedlichere und gerechtere Welt einzusetzen. Heute ist dieses Engagement vielleicht wichtiger denn je. Der brutale und völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine tobt seit über vier Jahren und Deutschland und Europa gießen mit immer neuen Waffenlieferungen w ...

Aktuelles – Der Kreisvorstand des BSW-Region Hannover sowie der Landesvorstand Niedersachsen bedauern die Entscheidung von Jessica Kaußen, das BSW nach ihrem Übertritt aus der Linken vor gut einem Jahr wieder zu verlassen. Der Landesgeschäftsführer des BSW Niedersachsen, Johannes Zang, sagte dazu: „Die Begründung für ihren Austritt sowie ihre Kritik an einem Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht in der Berliner Z ...

Aktuelles – Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts undwird viele Menschen das Leben kosten. Es droht ein Flächenbrand im Nahen Osten, der auchChina oder Russland auf den Plan rufen könnte.Die Gründe für den Angriff sind gelogen: Die Atomenergiebehörde sowie Vermittler aus dem Oman haben bestätigt, dass vom Iran aktuell keine Bedrohung ausging. Das Regime hatte g ...

Aktuelles – Das BSW sagt NEIN zur Wehrpflicht. Deshalb schließen wir uns dem bundesweiten Aktionstag „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ an, der in zahlreichen Städten in ganz Deutschland am 5. März stattfindet.Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt ...

Aktuelles – Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern. Fragebogen, Tipps für den Antrag und weitere Unterstützungsangebote – das bietet euch das neue Tool.#IchTöteNicht! Wenn das auch deine Überzeugung ist, bist du beim neuen Online-Tool des BSW richtig. Dein Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist ein starkes Zeichen für den ...

Aktuelles – Egal, was man vom politischen System im Iran hält oder nicht, der Angriff der USA und Israels auf den Iran ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Daran gibt es nichts zu beschönigen oder zu interpretieren. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Ziel ist ein Regimewechsels im Iran. Zur Erinnerung, noch eine Stunde vor Beginn der Angriffe am 28. Februar erklärte der omanische Außenminis ...

Aktuelles – Das BSW fordert ein Verbot der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für Militäroperationen gegen den Iran – für Souveränität, Völkerrecht und eine friedliche Außenpolitik.1. Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit verurteilt jede Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland (z. B. Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr) für logistische, operative oder militärische ...

Aktuelles – Auch wenn der Wehrdienst heute noch freiwillig bleibt und vor allem durch Anreize Jugendliche ins Militär bringen soll, ist diese Freiheit keine positive. Freiwillig entscheiden kann sich nur, wer auch andere Optionen hat. Bei anhaltender Wirtschaftskrise entscheiden sich gerade arme Jugendliche dazu, ihr Leben und ihre Seele an die Bundeswehr zu verkaufen, um sich einen Führerschein leisten zu kö ...